Bundestag

Der Bundestag ist für die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierung zuständig.

Gewählt wird der Bundestag alle 4 Jahre vom Volk.

Der Bundestagspräsident leitet die Sitzungen und Vertritt den Bundestag nach außen. Es ist das zweithöchste politische Amt.

Die Abgeordneten werden über Diäten und Aufwandsentschädigungen bezahlt.

Politiker stehen unter der politischen Immunität. Sie dürfen erst nach Zustimmung des Bundestages strafrechtlich verfolgt werden.

Manchmal werden Ausschüsse mit Mitgliedern aus mehreren Parteien gebildet, um Themen intensiv zu untersuchen. Die Ergebnisse fließen in die Gesetzgebung ein.

Ein Vermittlungsausschuss wird gegründet, wenn sich Bundestag und Bundesrat bei der Gesetzgebung uneinig sind.

Wenn 25 % aller Abgeordneten Aufklärung über einen unklaren Sachverhalt möchten, dann wird der parlamentarische Untersuchungsausschuss (Aufsichtsgremium) einberufen.

Übrigens: der Bundespräsident wird alle 5 Jahre neu von der Bundesversammlung bestimmt.

Die Bundesversammlung besteht zur Hälfte aus den Mitgliedern des Bundestages und zur anderen Hälfte aus Menschen, die von den Parlamenten der Bundesländer bestimmt werden.

Der Bundespräsident muss mindestens 40 Jahre alt sein und darf nur einmal wiedergewählt werden.

Der Bundespräsident vertritt Deutschland als Staatsoberhaupt.

Im Bundestag sitzen verschiedene Parteien. Je nach ihrer Gesinnung werden sie nach links (eher sozialistisch / kommunistisch) bis rechts (nationalkonservativ) eingeordnet.

Linksextreme Parteien sind beispielsweise die MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) oder die DKP (Deutsche Kommunistische Partei).

Linksextrem bedeutet, dass die Parteien sich am äußersten linken Rand bewegen und es für sie nur die eine Überzeugung gibt.

Zu den rechtsextremen Parteien gehören die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands), der dritte Weg oder die Rechte.

Von der linken zur rechten Seite ein paar Beispiele für Parteien...

Linke (demokratisch / sozialistisch): nach ihren Grundsätzen soll jeder das selbe verdienen und keinen Besitz haben (alles gehört jedem).

SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands): wer mehr arbeitet, soll auch mehr haben. Denen, die nichts haben, wird geholfen.

Grüne: ökologisch / linksliberal, der Staat soll sich nicht zu stark einmischen. Wer nicht viel hat, dem soll geholfen werden.

FDP (Freie Demokratische Partei): liberal, jeder ist für sich selbst verantwortlich.

CDU (Christlich Demokratische Union) / CSU (Christlich Soziale Union, nur in Bayern): konservativ, alles soll so bleiben wie es ist (Tradition), kann aber auch verbessert werden (Innovation).

AFD (Alternative für Deutschland): nationalkonservativ, die Nation soll so bleiben wie sie ist und keiner soll dazu kommen.